Sitzung: 22.02.2021 Stadtrat
Beschluss:
Entsprechend
§ 2 Nr. 8 der Geschäftsordnung für den Stadtrat vom 01.12.2020 ist der Stadtrat
für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen
zuständig.
Der
Stadtrat genehmigt folgende Satzungsänderungen bei der EBS:
Satzung zur Änderung der
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt
Schwandorf
„Wasser- und Fernwärmeversorgung"
Vom
xx. Monat 2021
Die Stadt
Schwandorf erlässt aufgrund der Art. 23 S. 1 und Art. 88 Abs. 5 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-1),
zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBI. S. 350),
folgende Änderungssatzung:
§ 1
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schwandorf „Wasser-
und Fernwärme-versorgung" vom 28. November 1985, zuletzt geändert durch
Satzung vom 13. November 2018, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 4 wird der Betrag „25.000,00 €"
durch den Betrag „75.000 €" ersetzt.
b) In Nr. 5 wird der Betrag „25.000,00 €"
durch den Betrag „75.000 €" ersetzt.
c) In Nr. 6 wird der Betrag „50.000,00 €" durch den Betrag
„75.000 €" und der Betrag „250.000,00 €" durch den Betrag „500.000
€" ersetzt.
d) In Nr. 7 wird der Betrag
„25.000,00 €" durch den Betrag „75.000 €" ersetzt.
e) In Nr. 8 wird der Betrag
„50.000,00 €" durch den Betrag „75.000 €" ersetzt.
f) Nr. 9 erhält folgende Fassung:
„9.
Erlass, Niederschlagung, Stundung von Abgaben, insbesondere von Steuern,
Beiträgen und Gebühren sowie sonstiger Forderungen ab den folgenden Beträgen im
Einzelfall:
- Erlass 15.000
€
- Niederschlagung 25.000 €
- Stundung bis zu einem Jahr
50.000 €
- Stundung über einem Jahr 25.000 €
- Aussetzung
der Vollziehung 50.000 €,"
g) Nr. 10
erhält folgende Fassung:
„10.
Einlegung von Rechtsmitteln einschließlich Klagen, Einleitung von
Aktivprozessen, Abschluss von Vergleichen, wenn der voraussichtliche Streitwert
oder das Zugeständnis der Stadt 75.000 € übersteigt."
2.) § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Ziff. 7 wird der Betrag
„250.000,00 €" durch den Betrag „500.000 €" ersetzt.
§2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft.
Anwesend |
Ja |
Nein |
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Stimmen |
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