Sitzung: 06.07.2021 Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet an der A 93
Beschluss:
a) Beschluss über die Haushaltssatzung 2021
Die Verbandsversammlung nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht und beschließt den Erlass der nachstehenden Haushaltssatzung:
Auf Grund der Art. 40 ff. des Gesetztes
über die Kommunale Zusammenarbeit – KommZG- und Art. 63. ff. der
Gemeindeordnung – GO – und § 18 der Zweckverbandssatzung vom 02.05.2006 erlässt
der Zweckverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
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in den Einnahmen und Ausgaben mit |
82.000 EUR |
und
im Vermögenshaushalt
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in den Einnahmen und Ausgaben mit |
550.000 EUR |
ab.
§ 2
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Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. |
§ 3
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Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. |
§ 4
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Der Zweckverband erhebt von den
Verbandsmitgliedern gemäß § 19 Abs. 2 der Verbandssatzung vom
02.05.2006 eine Umlage: |
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a) |
Der durch sonstige Einnahmen nicht
gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des
Verwaltungshaushalts wird auf 82.000
EUR festgesetzt und wie folgt auf die Verbandsmitglieder umgelegt: |
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Stadt Schwandorf |
45 % |
36.900 EUR |
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Gemeinde Wackersdorf |
45 % |
36.900 EUR |
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Gemeinde Steinberg am See |
10 % |
8.200 EUR |
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b) |
Der durch sonstige Einnahmen nicht
gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des
Vermögenshaushalts wird auf 350.000 EUR festgesetzt und wie folgt auf die
Verbandsmitglieder umgelegt: |
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Stadt Schwandorf |
45 % |
157.500 EUR |
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Gemeinde Wackersdorf |
45 % |
157.500 EUR |
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Gemeinde Steinberg am See |
10 % |
35.000 EUR |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 13.000 EUR festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.
b) Beschluss des Finanzplanes für die Jahre
2020 bis 2024, der als Anlage dem Haushaltsplan 2021 beigefügt ist.
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Anwesend |
Ja |
Nein |
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Stimmen |
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17 |
17 |
0 |
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