Beschluss:

 

1.     Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen der Geschäftsordnung vom 01.12.2020:

 

1.1  Bei § 13 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat wird folgender neuer Aufzählungspunkt eingefügt:

 

„i) Die Entscheidung über die Stellplatzablöse wird dem Oberbürgermeister als   laufende Angelegenheit zur Erledigung in eigener Zuständigkeit übertragen.“

 

1.2  § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

 

„Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen werden den Stadtratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt“.

 

Des Weiteren hat der Stadtrat beschlossen den Punkt b) „§ 25, Form und Frist der Einladung“ der Beschlussvorlage nach der Geschäftsordnung nicht zu behandeln.

Anwesend	Ja	Nein
	Stimmen
27