Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der nachfolgenden Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Kinderkrippen-Übergangsgruppen in den Räumlichkeiten des Piusheims vom 14.02.2022:

 

1. In den Räumlichkeiten des Piusheimes werden, nach Auszug der Kinder der BRK-Krippe „Lindenblüte“ im Frühling 2022, zum 01.09.2022 zwei Übergangs-Krippengruppen mit 24 Krippenplätzen untergebracht. Die vorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung, Beschaffung und den Betrieb der Krippengruppen sind vorzunehmen.

 

2. Die Trägerschaft ist an den Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Wernberger Str. 1, 93057 Regensburg zu vergeben und eine Trägervereinbarung mit dem üblichen Regelungsinhalt zu schließen.

 

3. Die Verwaltung wird dazu ermächtigt, mit der Katholischen Kirchenstiftung Herz-Jesu einen entsprechenden Mietvertrag nach den Konditionen des vorherigen Mietvertrages im Anschluss an das Auslaufen des alten Vertrages zu schließen.

Anwesend	Ja	Nein
	Stimmen
11	-.-	-.-