Beschluss:

 

Oberbürgermeister Andreas Feller schlägt vor, für die Wahl der weiteren Bürgermeister (zweiter Bürgermeister einen Wahlausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern des Stadtrates, zu bestellen. Er bittet hierzu um Vorschläge.

 

Vorgeschlagen werden folgende Mitglieder des Stadtrates:

- Alfred Braun (SPD)

- Dr. Karl Heinz Saur (FW)

- Robert Heinfling (CSU)

 

Der Stadtrat beschließt einen Wahlausschuss mit folgender Besetzung:

Vorsitzender: Alfred Braun (SPD)

Beisitzer:        Dr. Karl Heinz Saur (FW)

Beisitzer:        Robert Heinfling (CSU)

 

 

1. Wahl des zweiten Bürgermeisters

 

Es werden folgende Wahlvorschläge durch Frau Bürgermeisterin Martina Englhardt-Kopf (CSU) und Herrn Fraktionsvorsitzenden Franz Schindler (SPD) unterbreitet:

- Herr Stadtrat Andreas Wopperer (CSU)

- Frau Stadträtin Karin Frankerl (SPD)

-

Der Vorsitzende des Wahlausschusses, fordert dann zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Mitglieder des Stadtrates werden alphabetisch zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt. Am Ende der Stimmabgabe erklärt der Vorsitzende die Stimmabgabe für geschlossen.

 

Es wird festgestellt, dass bei der Wahl 28 Mitglieder des Stadtrates anwesend waren und dass 28 Mitglieder ihre Stimmzettel abgegeben haben. Die abgegebenen Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Hierbei ergibt sich, dass die Zahl der Stimmzettel mit der Zahl der Personen, welche abgestimmt haben, übereinstimmt. Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

 

 

 

 

 

 

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden 28 Stimmzettel.

Davon waren            25.  Stimmzettel gültig und

                                       3.  Stimmzettel ungültig

 

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den

Wahlvorschlag Herr Stadtrat Andreas Wopperer (CSU) 16 Stimmen.
und auf den

Wahlvorschlag Frau Stadträtin Karin Frankerl Stimmen (SPD) 9 Stimmen.

 

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

 

Der Vorsitzende des Wahlausschusses verkündet das Wahlergebnis und erklärt, dass das Stadtratsmitglied

 

 

Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl zum zweiten Bürgermeister annimmt.

Der Gewählte erklärt schriftlich die Annahme der Wahl.

 

 

2. Vereidigung des zweiten Bürgermeisters

 

Im Anschluss an die Wahl vereidigt der Oberbürgermeister den ehrenamtlichen

2. Bürgermeister Andreas Wopperer (CSU) gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, Art. 27 KWBG, § 38 BeamtStG.

 

 

Die Eidesformel lautet:

 

„Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, (so wahr mir Gott helfe).“

 

Anmerkung: Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 KWBG).

 

Die unterschriebene Wahlniederschrift über die Wahl der weiteren Bürgermeister, liegt dieser Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 28.03.2022 bei (siehe Anlage).

Anwesend	Ja	Nein
	Stimmen
28	-.-	-.-