Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU):

 

 

1. erkundigt sich nach den Kosten für das Fachgutachten von Prof. Dr. Geritt Manssen (Juristische Fakultät, Universität Regensburg) in Sachen Nacherhebung von Kanalbeiträgen Bubach, Haselbach u. a.
   
   Oberbürgermeister Helmut Hey antwortet, dass sich die Kosten auf rund 7.000 € + MWSt. belaufen.
   
   
   
2. Wie hoch beliefe sich der zu erwartende Beitragsausfall, wenn auf eine Nacherhebung von Kanalbeiträgen in Bubach, Haselbach u. a. verzichtet werden würde? Die im Raume stehenden Beträge (3,0 bis 3,5 Mio. EUR) halte er für zu ungenau und evtl. überhöht.
   
   Oberbürgermeister Helmut Hey sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
   
   
   
   
3. Der Überprüfungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion in Sachen verkehrliche Maßnahmen vom 23.11.2007 wurde noch nicht beantwortet.
   
   Der Oberbürgermeister erwidert, dass sich das Antwortschreiben bereits im Postauslauf befinde.
   
   
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Stadtrat Dr. Felix Hierstetter (CSU) möchte wissen, warum in diesem Jahr keine Kulturausschusssitzung anberaumt wurde?

 

Oberbürgermeister Helmut Hey erwidert, dass es keine Veranlassung gegeben habe, eine Sitzung abzuhalten. Die Etats der kulturellen Einrichtungen werden im Entwurf für den Haushalt 2008 eingestellt werden. Auch im Jahr 2008 werde es wieder interessante kulturelle Veranstaltungen geben.

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
30	-	-