Sitzung: 12.12.2022 Stadtrat
Zum Ende der
öffentlichen Sitzung bedankt sich Oberbürgermeister
Andreas Feller in seiner Jahresschlussrede für die sachliche Zusammenarbeit
im abgelaufenen Jahr und übermittelt seine Weihnachts- und Neujahrsgrüße.
Er blickt auf die wesentlichen Beschlüsse des
Stadtrates und seiner Ausschüsse zurück und nennt einige Höhepunkte und
Projekte des ablaufenden Jahres. Die Bandbreite reiche vom Bau des
Landesjugendamtes über die Ausweisung neuer Baugebiete bis hin zur
Standortfrage der Feuerwache. Kulturell habe die Stadt einiges auf die Beine
stellen können. Er spricht den Nordgautag, Konzerte und Veranstaltungen und den
Winterzauber im Stadtpark an.
Im Ausblick für das Jahr 2023 nennt er den Ausbau der
Ganztagsschulen und die Fortschreibung des Schulentwicklungskonzepts, sowie den
Umbau des Schlesierplatzes und die Fortführung des „Schmidtbräu-Geländes“.
Man habe viel erreicht und auf den Weg gebracht, so
der Redner. Vor der Zukunft habe er nicht Angst, aber Respekt vor den
Herausforderungen.
Für die Mitglieder des Stadtrates dankt Fraktionsvorsitzender
Franz Schindler (SPD) den Einrichtungen der Stadt und Außenstellen, sowie
den Ortssprechern für ihre geleistete Arbeit im gesamten Jahr und übermittelt
seine Weihnachts- und Neujahrsgrüße.
Er appelliert an die Mitglieder des Stadtrates, dass
die Aufgaben, die uns übertragen werden, ernst zu nehmen seien. Erfreulich sei,
dass die meisten Beschlüsse einstimmig getroffen wurden. Für ihn gehören
Meinungsverschiedenheiten zum demokratischen Grundverständnis und seien nicht
schlimm. Der Redner wörtlich: „Wir sind kein Chor oder Orchester und werden von
keinem Dirigenten geleitet“.
Er teile die Meinung des Oberbürgermeisters, dass es
in der Stadt vorangeht, auch wenn die Energiewende in Schwandorf nicht so
umgesetzt werde, wie gewünscht. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs, das
„Meierhofer-Anwesen“ und der Leerstand in der Innenstadt, seien Themen, die
dringend auf die Agenda müssen.
Sorge bereite ihm, dass mehr Menschen das Angebot der
Tafel in Anspruch nehmen müssen und fordert in diesem Zusammenhang eine höhere
Bezuschussung der Betriebskosten durch die Stadt. Auch sei er über das
„vergiftete politische Klima“ besorgt. Er werde für sein Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung einstehen und verurteilt die Verbreitung von Hass und Hetze,
insbesondere in den sozialen Medien und bei Demonstrationsveranstaltungen am
Schwandorfer Marktplatz.
Anwesend |
Ja |
Nein |
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Stimmen |
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25 |
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