Egon Gottschalk, Geschäftsführer informiert die Ausschussmitglieder über die Verzögerung der Pflegesatzverhandlungen. Die Verhandlungen haben krankheitsbedingt erst am 06.07.2023 begonnen und mussten auf den 10.07.2023 mangels Einigung vertagt werden. Auch hier wurde trotz sachlicher Verhandlungen kein abschließendes Ergebnis erzielt.

 

Die Bewohnervertretung wurde vor den Verhandlungen angehört. Diese hat Verständnis für die geplanten Erhöhungen und war bei der ersten Verhandlungsrunde auf eigenen Wunsch anwesend.

 

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 13.07.2023 angesetzt. Somit können nur die beantragten Heimentgelte in die Sitzung eingebracht werden.

 

Stadtrat Kurt Mieschala (UW) frägt nach, wieviel Prozentpunkte der Anstieg der Heimentgelte beträgt.

 

Egon Gottschalk, Geschäftsführer nennt einen Orientierungswert von 6%.

 

Stadtrat Christian Eimer (CSU) bedankt sich und erklärt, dass die Erhöhung schmerzhaft sei, aber aus dem Dilemma zwischen der Erhöhung und den steigenden Kosten, vom Personal bis hin zu den Lebensmitteln, kein Ausweg möglich ist.

 

Stadtrat Alfred Braun (SPD) erklärt, dass die beantragte Erhöhung von 6,1% eine gewaltige Sache sei. Er hofft auf geringere Heimentgelterhöhungen für die Bewohner. Er schlägt vor, pauschal um ca. 3-4% zu erhöhen. Weiterhin lobt er das Elisabethenheim für seine qualitativ hochwertige Betreuung und Pflege, leider aber ist es auch das teuerste Pflegeheim in der Stadt.

 

Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) erwidert, dass bei einer Erhöhung der Heimentgelte um die Hälfte zum 01.08.2023, es im Jahr 2024 zu einer noch größeren Finanzierungslücke kommen und eine Erhöhung der Heimentgelte zum 01.08.2024 drastischer ausfallen würde.

 

Stadtrat Matthias Kuhn (SPD) frägt nach, ob die Erhöhung der Heimentgelte 2022 bei 4% gelegen ist und ob für nächstes Jahr wieder mit einer Erhöhung von 6% gerechnet werden muss.

 

Egon Gottschalk, Geschäftsführer bejaht dies und ergänzt, dass die Erhöhung im Jahr 2024 aufgrund des Tarifabschlusses um ca. 6% erfolgt.

 

Stadtrat Matthias Kuhn (SPD) zeigt Verständnis und frägt nach der Erhöhung des Heimentgeltes ab 01.08.2023 für einen Heimplatz, Pflegegrad 2 in einem Einzelzimmer, im Vergleich zu den verhandelten Pflegesätzen von 2022.

 

Stadtrat Kurt Mieschala (UW) erkundigt sich über die zukünftigen Heimentgelte für einen Heimplatz als Rüstiger.

 

Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) erklärt, dass eine Erhöhung unter den beantragten 6,1% betriebswirtschaftlich nicht machbar ist. Sollte in der nächsten Verhandlungsrunde am 13.07.2023 keine Einigung erzielt werden, müsse man das Schiedsstellenverfahren einleiten.

 

Stadtrat Kurt Mieschala (UW) fragt an wann das Schiedsstellenverfahren eingeleitet wird.

 

Egon Gottschalk, Geschäftsführer antwortet, dass das Schiedsstellenverfahren eingeleitet wird, wenn eine Verhandlungspartei die Pflegesatzverhandlung für gescheitert erklärt.

 

Beschluss:

 

Der Alten- und Pflegeheimausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht der Bürgerspitalstiftung über den Stand der Pflegesatzverhandlungen und ermächtigt den Oberbürgermeister, das Ergebnis der verhandelten Pflegesätze zu genehmigen bzw. das Schiedsstellenverfahren einzuleiten.

 

 

 

Anwesend	Ja	Nein
	Stimmen
10	10	0