Beschluss:

 

Entsprechend der gültigen Geschäftsordnung ist nach § 2 Punkt 8 alleine der Stadtrat zuständig für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, ausgenommen alle Bebauungspläne und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung.

 

 

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung für die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung nach der Fassung des Rechtsamtes vom 11.09.2023, die als Anlage dieser Beschlussvorlage beiliegt.

 

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung für die neue Beitrags- und Gebührensatzung 2024 zur Wasserabgabesatzung nach der Fassung des Rechtsamtes.

Anwesend	Ja	Nein
	Stimmen
11	11	0