Sitzung: 06.05.2008 Stadtrat
Beschluss:
Jedes Mitglied des Stadtrates hat mit der Ladung einen Entwurf über die zu erlassende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie eine Aufstellung über die bisher bezahlten Entschädigungen erhalten.
Der
Stadtrat beschließt:
1.
Die Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden
und zehn ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern und es verbleibt bei insgesamt
zehn Ausschüssen (einschließlich Ferienausschuss).
2.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus
dem Vorsitzenden und sechs Stadtratsmitgliedern.
3.
Die bisher bezahlten Entschädigungssätze
werden beibehalten.
4.
Der Stadtrat erlässt aufgrund der Art. 20 a,
23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 95 und 103 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(GO) folgende Satzung:
Satzung
zur Regelung von Fragen des
örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
§
1
Zusammensetzung des Stadtrats
Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen Oberbürgermeister und 30 ehrenamtlichen Mitgliedern (§ 3).
§
2
Ausschüsse
(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der
Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:
a)
den Hauptausschuss (= Ferienausschuss), bestehend aus dem Vorsitzenden
und zehn ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern;
b) den Personalausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und zehn
ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern;
c) den Bauausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und zehn
ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern;
d) den Werkausschuss (für den Eigenbetrieb Städt. Wasser- und
Fernwärmeversorgung), bestehend aus dem Vorsitzenden und zehn ehrenamtlichen
Stadtratsmitgliedern;
e) den Alten- und Pflegeheimausschuss (als Werkausschuss für den
Eigenbetrieb „Elisabethenheim“ der Bürgerspitalstiftung), bestehend aus dem
Vorsitzenden und zehn ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern;
f) den Stadtplanungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und zehn
ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern;
g) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und
sechs ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern;
i) den Kulturausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und zehn
ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.
j) den Verkehrsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und zehn ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.
(2) Den Vorsitz in
den Ausschüssen (mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses) führt der Oberbürgermeister,
einer seiner Stellvertreter oder ein von ihm bestelltes ehrenamtliches
Stadtratsmitglied. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt das vom
Stadtrat bestimmte Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO).
(3) Die
Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Stadtrat selbst zur Entscheidung
zuständig ist (§ 2 und 3 der Geschäftsordnung). Im übrigen beschließen sie an
Stelle des Stadtrats (beschließende Ausschüsse).
(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung (§ 8 Abs. 2), soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.
§
3
Tätigkeit
der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder; Entschädigung
(1)
Die Tätigkeit der ehrenamtlichen
Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und
Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen
Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer
Vorschrift der Geschäftsordnung (§ 4 Abs. 3 und 4) übertragen werden.
(2) Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit folgende Aufwandsentschädigung:
a)
eine monatliche Pauschale von 128,26 €,
b)
je Sitzung ein Sitzungsgeld von 25,62 €
für jede Ausschusssitzung,
c)
ein Sitzungsgeld von 25,62 €
für jede Fraktionssitzung, jedoch für höchstens 18 Fraktionssitzungen im
Kalenderjahr. Dies gilt auch für die Stadtratsmitglieder, die sich zu einer
Gruppe zusammen geschlossen und Sitz und Stimme in einem Ausschuss haben.
d)
die Fraktionsvorsitzenden erhalten zusätzlich
eine Aufwandsentschädigung von monatlich 128,26 €,
e) bis zu zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen einer jeden Fraktion erhalten zusätzlich eine Aufwandsentschädigung von monatlich 64,13 €.
(3)
Stadtratsmitglieder, die Arbeiter oder
Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des entstandenen
Verdienstausfalls. Seine Höhe ist durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers
nachzuweisen.
(4)
Selbständig Tätige erhalten für die durch die
Teilnahme an Stadtrats- und Ausschusssitzungen bedingte Zeitversäumnis eine
Pauschalentschädigung von 25,62 € für jede Sitzung. Selbständig Tätige
erhalten für die Inanspruchnahme außerhalb der Sitzungen für die dadurch
bedingte Zeitversäumnis eine Pauschalentschädigung von 25,61 €
je halben Tag. Die Pauschalentschädigung entfällt für Sitzungen, die nach 19.00
Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen stattfinden. Das
gleiche gilt für die Inanspruchnahme außerhalb der Sitzungen.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für die Ortssprecher (§ 17 der Geschäftsordnung) entsprechend.
§
4
Sonstige Entschädigungen
Stadtratsmitglieder, die zu Verwaltern/zu Verwalterinnen bestellt sind, erhalten ein Sitzungsgeld von 25,62 € für jede Ausschusssitzung an der sie in ihrer Eigenschaft als Verwalter/-in teilnehmen und dem sie nicht als reguläres Ausschussmitglied angehören.
§
5
Zahlung der Entschädigungen
(1)
Nach Monatsbeträgen bemessene Entschädigungen
sind im voraus zu zahlen.
(2)
Bei Verhinderung durch Krankheit, Urlaub usw.
werden Entschädigungen auf die Dauer von zwei Monaten weitergezahlt. Über eine
längere Zahlung in Sonderfällen entscheidet der Stadtrat durch Beschluss im
Einzelfall.
(3)
Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen
eines Ausschusses werden nur für nachgewiesene Teilnahme an den Sitzungen
gezahlt.
(4)
Dem Vertreter/der Vertreterin eines Ausschussmitglieds
steht anteilig das Sitzungsgeld des/der zu Vertretenden zu, wenn sich die
Stellvertretung auf einzelne Punkte der Tagesordnung beschränkt hat.
(5) Lineare Änderungen der Grundgehälter der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 gelten mit dem gleichen Vom-Hundert-Satz auch für die Entschädigungen nach § 3 Abs. 2 und 4 sowie nach § 4 dieser Satzung.
§
6
Reisekostenvergütung
Stadtratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Gemeindebürger haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen, insbesondere für Reisekosten (Fahrt, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) bei auswärtigen Dienstgeschäften nach den Sätzen des Bayerischen Reisekostengesetzes.
§
7
Oberbürgermeister
(1)
Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des
Stadtrats und Leiter der Stadtverwaltung (Art. 36, 37 GO). Er ist Beamter auf
Zeit.
(2)
Er erhält nach Maßgabe der Bayerischen Kommunalbesoldungsverordnung
(BayKomBesV) Dienstbezüge. Das Grundgehalt wird im Einvernehmen mit dem
Oberbürgermeister durch Beschluss des Stadtrats festgesetzt.
(3) Die Dienstaufwandsentschädigung wird durch den Beschluss des Stadtrats (Art. 72 KWBG) festgesetzt.
§
8
Stellvertretung des Oberbürgermeisters
(1)
Der Oberbürgermeister wird im Fall seiner
Verhinderung durch den zweiten Bürgermeister, sofern auch dieser verhindert
ist, durch den dritten Bürgermeister, vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
(2) Der zweite und dritte Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig. Ihre Entschädigung wird nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme mit ihrem Einvernehmen durch Beschluss des Stadtrats festgesetzt (Art. 134 Abs. 4, 135 Abs. 1 KWBG).
§
9
Weitere Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Die weiteren Stellvertreter des Oberbürgermeisters (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO) erhalten neben ihrer Entschädigung als Stadtratsmitglied eine zusätzliche Entschädigung, die durch den Stadtrat festgesetzt wird.
§
10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.05.2008 in Kraft. Mit dem gleichen Tag tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht vom 18.09.2002 außer Kraft (Stadtratsbeschluss Nr. 5 vom 13.05.2002).
Anwesend |
Für |
Gegen |
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den Beschluss |
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