1. Anfrage der CSU-Fraktion zum Sachstand Radweg Bayernwerk

 

Oberbürgermeister Helmut Hey berichtet, dass der Radweg wie geplant ausgeführt wurde; eine Schotterdecke wurde verbaut sowie ein Geländer angebracht. Der Radweg ist für die Öffentlichkeit freigegeben.

 

 

 

2. Anfrage der CSU-Fraktion zum Sachstand Inanspruchnahme Wohnbaulandprogramm

 

Oberbürgermeister Helmut Hey berichtet, dass bereits 45.000 Euro Zuschuss für sechs Bauparzellen gezahlt wurden.

 

 

 

3. Anfrage der Stadträtin Martina Englhardt (CSU) zur Schließung der Wahllokale Irlaching und Naabeck

 

Stadträtin Martina Englhardt (CSU) erkundigt sich, ob weitere Streichungen von Wahllokalen vorgesehen sind. Ferner möchte sie einen Bericht über die Ergebnisse der Umfrage nach Wahlhelfern. Des Weiteren befürchtet sie eine Abnahme der Wahlbeteiligung durch die Schließung der Wahllokale. Sie kritisiert eine mangelnde Kommunikation der Verwaltung. Die Stadtverwaltung hätte vor Ort das Gespräch suchen sollen; überdies wurden langjährige Wahlhelfer nicht mehr durch die Stadtverwaltung angesprochen.

 

Stadtrat Alfred Damm (ÖDP) bestätigt dies für die Ortsteile Naabeck und Wiefelsdorf.

 

Oberbürgermeister Hey erläutert, dass die Parteien vor jeder Wahl angeschrieben werden, um als Wahlhelfer mitzuhelfen. Da bei Kommunalwahlen mehr Auszählungsaufwand anfällt, wird bei der nächsten Kommunalwahl sicher nicht weiter an Wahllokalen eingespart werden. Jedoch geht der Trend eindeutig vermehrt zur Briefwahl. Bei der anstehenden Europawahl wird die Stadt erneut die Parteien anschreiben, um für Wahlhelfer zu werben. Falls hierbei genügend Wahlhelfer gefunden würden, könnte man ggf. das Wahllokal Irlaching wieder einrichten.

Bezüglich des Einsatzes langjähriger Wahlhelfer, die nicht mehr angeschrieben wurden, will sich Oberbürgermeister Hey beim Wahlamt kundig machen.

 

 

 

4. Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Andreas Wopperer (CSU) wegen des Radwegs Dachelhofen - Bayernwerk

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) fügt hinzu, dass er einen anderen Radweg gemeint hätte, nämlich den zwischen Dachelhofen und Bayernwerk.

 

Oberbürgermeister Hey verspricht hierzu einen Sachstandsbericht in der nächsten Verkehrsausschusssitzung.

 

 

 

5. Anfrage des Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) wegen des CSU-Antrags Kindergarten Krondorf

 

Oberbürgermeister Hey erläutert, dass er die Polizei gebeten habe, die Situation zu prüfen.

 

 

 

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
28	-	-