Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht des Stadtbauamtes vom 13.02.2009. Oberbürgermeister Helmut Hey betont, dass die Stadt nichts versäumen wolle, um Mittel nach Schwandorf zu bekommen. Allerdings sei nach wie vor unklar, für welche Maßnahmen die Mittel eingesetzt werden können. Für die gesamte Oberpfalz stünden Mittel in Höhe von ca. 126 Mio. Euro bereit, wobei allerdings der Verteilerschlüssel nicht bekannt sei. Ebenso wenig bekannt sei, wo und wie Anträge gestellt werden könnten. Mehr Klarheit erhoffe man sich von einer Informationsveranstaltung am kommenden Freitag in Regensburg mit Staatssekretär Siegfried Schneider. Die Verwaltung habe jedenfalls anhand der bisher bekannten Richtlinien mögliche Förderprojekte ausgewählt, für die dem Stadtrat empfohlen werde, vorbehaltlich einer Förderzusage Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

Die Stadträte Franz Radlinger (CSU) und Hans Graf (SPD) regen an, auch Möglichkeiten zum Ausbau der DSL-Versorgung mit einzubringen.

 

Der Bauausschuss billigt daraufhin den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Stadtrat zu empfehlen, vorbehaltlich einer Förderzusage für nachfolgend aufgeführten Projekte Haushaltsmittel bereitzustellen:

 

-            Energetische Sanierung der Kreuzbergschule

-            Energetische Sanierung der Volksschule Dachelhofen

-            Energetische Sanierung der Lindenschule

-            Energetische Sanierung des Städtischen Kindergartens

-            Energetische Sanierung der Oberpfalzhalle

-            Sanierung des Pfleghofes.

 

Im übrigen erhofft man sich weitere Klarheit nach der angesprochenen Informationsveranstaltung am Freitag.