Sitzung: 23.03.2009 Hauptausschuss
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis vom
Vorlagebericht der Stadtkämmerei vom 09.03.2009 und verweist nach ausführlicher
Beratung den Erlass der nachstehenden Haushaltssatzung ohne Empfehlung
an den Stadtrat:
„Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung
erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im
Verwaltungshaushalt
in den
Einnahmen und Ausgaben mit
42.265.500,00 EUR
und
im
Vermögenshaushalt
in den
Einnahmen und Ausgaben mit
9.805.440,00 EUR
ab.
§ 2
1. |
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen wird auf 3.200.000,00
EUR festgesetzt. |
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2. |
Nach den Wirtschaftsplänen 2009 für
die Städtische Wasser- und Fernwärmever- sorgung als Eigenbetrieb der Stadt
Schwandorf ist die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 3.760.096,46 EUR
vorgesehen. |
§ 3
1. |
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 6.705.000,00 EUR
festgesetzt. |
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2. |
Verpflichtungsermächtigungen in den
Vermögensplänen der Städtischen Wasser- und Fernwärmeversorgung werden nicht
festgesetzt. |
§ 4
Die
Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt
festgesetzt:
1. |
Grundsteuer |
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a) |
für
die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) |
290 v. H. |
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b) |
für
die Grundstücke (B) |
310 v. H. |
2. |
Gewerbesteuer
|
350 v. H. |
§ 5
1. |
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
7.000.000,00 EUR festgesetzt. |
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2. |
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Wirtschaftsplänen der
Städtischen Wasser- und Fernwärmeversorgung
wird auf 550.000,00 EUR festgesetzt. |
§ 6
Diese
Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft.“
Anwesend |
Für
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Gegen
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den Beschluss |
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