Beschluss:

 

 

Der Stadtrat beschließt, den mit dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) bestehenden Vertrag vom 07.04.1987 in der Fassung vom 31.08.2004 abzuändern:

 

1.    Zur Sicherung des Standortes der Firma Nabaltec AG in Schwandorf und des weiteren Ausbaus der Fernwärmeversorgung der Stadt Schwandorf wird die Höchstmenge des durchschnittlichen jährlichen Mülldurchsatzes auf 450.000 t festgelegt bzw. bei einem durchschnittlichen Energiegehalt von 10,82 MJ/kg auf eine Energiemenge von 4.870 TJ pro Jahr gesteigert.

2.    Die Höchstmengen des vereinbarten jährlichen Mülldurchsatzes sind neu zu vereinbaren, wenn sich wesentliche Änderungen im Betrieb der Nabaltec AG am Standort Schwandorf ergeben. Die Verwaltung wird angewiesen, durch Abänderung des Vertrages zwischen der Fernwärmeversorgung Schwandorf mit ZMS eine maximale Auskoppelungsmenge von 65.000 MWh/a aus dem Betrieb des Müllkraftwerkes für die Fernwärmeversorgung sicherzustellen.

3.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit ZMS und Landkreis Schwandorf den Vertrag vom 18.08./31.08.2004 zur Sicherstellung der Energieversorgung der Nabaltec und den Ausbau der Fernwärmeversorgung Schwandorf zu verhandeln.

4.    Das Ergebnis ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
31	16	15