Beschluss:

 

Der Werkausschuss fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

 

Auf Antrag der Betroffenen sind Gebühren- und Beitragsbescheide sowie Rechnungen für Baukostenzuschüsse und Kostenerstattungen zu berichtigen. Die Umsatzsteuer für diese Leistungen ist einheitlich mit 7 % festzusetzen. Sofern durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen festgestellt wird, dass Berichtigungen des Umsatzsteuerausweises nach § 14 c) in Verbindung mit § 17 Umsatzsteuergesetz bis einschließlich 12.08.2000 möglich sind, wird die Verwaltung angewiesen, auch bei Herstellungsbeiträgen auf Antrag diese Berichtigung vorzunehmen. Andernfalls ist die Festsetzungsverjährung zu beachten.

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
11	11	0