Fraktionsvorsitzender Franz Schindler (SPD) erklärt, dass ihm und seiner Fraktion bekannt geworden sei, dass die NPD seit Jahren regelmäßig seine Veranstaltungen in der Kreuzberggaststätte abhalte. In der örtlichen Presse wurde ausführlich berichtet. Er betont in seinem Redebeitrag, dass diese Partei in Schwandorf absolut unerwünscht sei. Anders als bei kommunalen Veranstaltungssälen sei ein privater Betreiber (z. B. Gastronom) nicht rechtlich verpflichtet, seine Räume zu vermieten. Er schlägt vor, dass der Oberbürgermeister in einem Gespräch mit der Polizeiinspektion Schwandorf auf eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen Landespolizeiinspektion und Ordnungsamt hinwirkt. Zudem sollte sich der Oberbürgermeister in einem Schreiben an alle Wirte in Schwandorf wenden mit der Aufforderung, keine Räumlichkeiten an rechtsextreme und verfassungsfeindliche Organisationen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Oberbürgermeister Helmut Hey informiert, dass er von der NPD-Versammlung in der Kreuzberg-Gaststätte am 09. Mai 2009 urlaubsbedingt (Auslandsreise) erst zwei Tage vorher erfahren habe und keine Möglichkeit mehr bestand, die Versammlung zu verhindern. Die beiden Anregungen der SPD-Stadtratsfraktion werde er gerne aufgreifen. Auch er vertrete die Auffassung, dass rechtem und sonstigem verfassungsfeindlichen Gedankengut eine klare Absage erteilt werden müsse.

 

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) unterstützt den SPD-Antrag namens seiner Fraktion ausdrücklich. Die Vorgänge um die NPD-Veranstaltungen seien völlig inakzeptabel. In diesem Zusammenhang müsse der Vorsitzende des Kirchenvorstands der Pfarrei Kreuzberg, der die Veranstaltungen zugelassen habe, Verantwortung übernehmen.

 

 

Die Stadträte Ferdi Eraslan (FW) und Alfred Damm (ÖDP) sprechen sich für den SPD-Antrag aus.

 

 

Stadträtin Marion Juniec-Möller (Grüne) regt den Erlass einer Stadtratsresolution an.

 

 

Stadtrat Georg Hottner (CSU), der als Vorsitzender des Kirchenvorstandes tätig ist, entschuldigt sich in aller Form für die in einem Presseartikel zitierte Äußerung „eines Schulbuben“ beim betroffenen Fraktionsvorsitzenden Franz Schindler (SPD) und drückt sein Bedauern aus. Herr Schindler nimmt die Entschuldigung an.

 

 

Zum Schluss der Diskussion gibt Oberbürgermeister Helmut Hey bekannt, dass zwischenzeitlich die Diözese Regensburg reagiert und angewiesen habe, dass in der Kreuzberg-Gaststätte keine derartigen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen.

 

 

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
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