Beschluss:

 

a)    Der Hauptausschuss beschließt, 50.000 € für den Ausbau der beiden Hauptverteiler im Stadtgebiet von Schwandorf durch die Firma mvox aufzuwenden. Die Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 7912.9409 bereit gestellt. Die außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Zur Deckung werden Mittel von der Haushaltsstelle 2151.9451 (Sanierung Schule Dachelhofen) verwendet.

b)    Die Zustimmung zum Ausbau der beiden Hauptverteiler erfolgt unter der Maßgabe, dass eine Förderung gemäß der Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie) gewährt wird.

c)    Die Zustimmung zum Ausbau der beiden Hauptverteiler erfolgt zudem unter der Voraussetzung, dass sich die Gemeinden Wackersdorf, Steinberg am See und Schwarzenfeld entsprechend ihrem Anteil an un- und unterversorgten Haushalten an den Kosten beteiligen.

d)    Der Ausschuss beschließt, sich entsprechend dem Anteil an un- und unterversorgten Haushalten an den Kosten für den Ausbau der Hauptverteiler für den Vorwahlbereich 09471 zu beteiligen und Erstattungen an die Gemeinden Teublitz, Burglengenfeld und Maxhütte-Haidhof zu leisten.

e)    Der Hauptausschuss beschließt, sich entsprechend dem Anteil an un- und unterversorgten Haushalten an den Kosten für den Ausbau des Hauptverteilers für den Vorwahlbereich 09624 zu beteiligen und Erstattungen an die Gemeinde Ensdorf zu leisten, falls diese ihren Hauptverteiler ebenfalls ausbauen sollte.

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
11	11	0