Sitzung: 19.10.2010 Bauausschuss
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom
Vorlagebericht des Stadtbauamtes vom 04.10.2010 und beschließt, das Eigentum
und die Unterhaltung an sämtlichen öffentlichen Straßen, an den Gewässern
dritter Ordnung, den Gewässern von wasserwirtschaftlich untergeordneter
Bedeutung und den Rohrleitungen, sowie das Eigentum und die Unterhaltung an den
Ersatz- und Ausgleichsflächen nach Maßgabe des Flurbereinigungsplans zu
übernehmen.
Die Übernahme in das Eigentum der Stadt
Schwandorf ist Voraussetzung für die Widmung der Wege nach dem Bayer. Straßen-
und Wegegesetz (BayStrWG).
Anwesend |
Für
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Gegen
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den Beschluss |
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