Beschluss:

 

1.    Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht des Haupt- und Presseamtes vom 04.10.2010 und vom mündlichen Sachvortrag.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit der Firma mvox zu kündigen und die Rückabwicklung zu verlangen, wenn die Breitbandversorgung im Stadtgebiet nicht zeitgerecht durchgeführt werden sollte.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Falle einer Kündigung des Vertrages mit der Firma mvox, alle erforderlichen Verfahrensschritte für eine anderweitige Realisierung der DSL-Versorgung im Stadtgebiet von Schwandorf durchzuführen.

 

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
11	11	0