Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, dem Stadtrat zu empfehlen, die Satzung der Stadt Schwandorf für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zur Anpassung an die geänderte Rechtsprechung entsprechend dem im Sachstandsbericht vorgestellten Entwurf, der auf dem Muster des Bayerischen Gemeindetages beruht, neu zu erlassen. Eine Empfehlung für die Höhe des städtischen Eigenanteils wird nicht gegeben.