1.         Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen DSL-Versorgung im Stadtgebiet durch die beauftragte Firma mvox.

Der Oberbürgermeister erwidert, dass der Geschäftsführer der Fa. mvox in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung Ende Oktober d. J. erklärt habe, dass die Vertragsunterzeichnung mit der Telekom unmittelbar bevorstünde. Aus diesem Grund wurde in Absprache mit der Wirtschaftsförderungsabteilung am Landratsamt Schwandorf  (Koordinator Herr Reger) der Fa. mvox eine letzte Fristverlängerung von zwei Wochen eingeräumt. Danach werde das Vertragsverhältnis gekündigt. Der Hauptausschuss hat den Oberbürgermeister entsprechend ermächtigt.

2.         Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) bemängelt den fehlenden barrierefreien  Zugang zu den Bahnsteigen am Schwandorfer Bahnhof. Insbesondere Rollstuhlfahrer könnten nicht ohne fremde Hilfe auf die Bahnsteige gelangen. In Maxhütte-Haidhof sei seines Wissens z. B. der Bau eines Liftes vorgesehen.

Oberbürgermeister Helmut Hey wird die Anregung an die Deutsche Bahn AG zur Überprüfung weitergeben. Die Deutsche Bahn AG werde eine Investition vom regelmäßigen Bedarf abhängig machen. Er werde die Verwaltung beauftragen, den Sachverhalt zu eruieren.

3.         Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) schlägt vor, in anderen Städten Erkundigungen über den Einsatz von Streetworkern, deren Erfahrungen im Umgang mit auffälligen Jugendlichen und die zugewiesenen Aufgabenbereiche einzuholen. Erst dann könne man darüber diskutieren, ob der Einsatz von Jugendsozialarbeitern auch für Schwandorf sinnvoll sein könnte.

Oberbürgermeister Helmut Hey teilt zur Anregung mit, dass er zwar keinen direkten Bezug zwischen der gefühlten Sicherheitslage in der Innenstadt und den Einsatz eines Streetworkers sehe. Er werde aber das Ordnungsamt mit den Recherchen beauftragen.

4.         Stadträtin Martina Englhardt (CSU) bedauert, dass ein Großteil der Anträge für die Nachrüstung von Kleinkläranlagen im Stadtteil Irlaching durch das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für dieses Förderjahr nicht mehr berücksichtigt wurde, weil die Mittel für 2010 bereits zu Jahresbeginn ausgeschöpft waren. Sie schlägt vor, dass die bei der Stadt eingehenden Anträge mehrfach im Jahr weitergeleitet werden.

Fraktionsvorsitzender Franz Schindler (SPD) erklärt, dass von dieser Problematik auch zahlreiche andere Gemeinden in Bayern betroffen seien. Die Stadt Schwandorf treffe keine Schuld, weil die Anträge aus Irlaching vorschriftsmäßig am 18.01.2010 an das Wasserwirtschaftsamt Weiden und von dort innerhalb von drei Tagen an das vorgenannte Ministerium weiter geleitet worden waren. Die Gemeinden hatten auf das Verfahren keinen Einfluss und wurden vom Ministerium auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass für heuer die bereit gestellten Mittel nicht ausreichen werden. Es wurde auch kein neuer Stichtag für die Einreichung der Förderanträge festgelegt.

Oberbürgermeister Helmut Hey bestätigt die Ausführungen seines Vorredners. Man werde die Anregung der Kollegin Englhardt aufgreifen und versuchen, gegebenenfalls jeden eingehenden Förderantrag einzeln über das Wasserwirtschaftsamt Weiden dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zuzuleiten. Ob dies möglich und von Nutzen sein wird, könne er allerdings nicht sagen.

5.         Stadtrat Alfred Damm (ÖDP) weist darauf hin, dass ihm als regelmäßigen Nutzer des Naabparkhauses auffalle, dass die Parkscheinautomaten häufiger defekt seien und damit zum Teil durch „kostenlose“ Ausfahrten Gebührenausfälle für die Stadt entstehen können.

Der Oberbürgermeister sichert eine Überprüfung zu.

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
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