Sitzung: 17.10.2011 Hauptausschuss
Beschluss:
1. Der Tierschutzverein Landkreis
Schwandorf e. V. erhält für die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere aus
dem Gebiet der Stadt Schwandorf für die Jahre 2009 und 2010 eine Nachzahlung in
Höhe von 10.013,50 Euro.
2. Der Hauptausschuss beschließt, dass
anstelle des bisherigen freiwilligen Betriebskostenzuschusses in Höhe von
jährlich 5.000 Euro die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere aus dem
Gebiet der Stadt Schwandorf rückwirkend zum 01.01.2011 mit einer jährlichen
Pauschale in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner abgegolten wird. Der
Hauptausschuss billigt den vorgelegten Vertragsentwurf.
3. Der an den Tierschutzverein Landkreis
Schwandorf e. V. für die Aufnahme von Fundtieren in den Jahren 2009, 2010 und
2011 zu leistende Aufwendungsersatz ist zu Lasten der Haushaltsstelle
„0.1146.6780“ zu bezahlen. Der Hauptausschuss genehmigt hierzu nach Art. 66
Gemeindeordnung außerplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 23.891,50 Euro. Zum
Mittelausgleich der unabweisbaren Ausgaben wird der benötigte Betrag bei der
Haushaltsstelle „0.9000.8321 – Kreisumlage“ eingezogen.
Anwesend |
Für
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Gegen
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den Beschluss |
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