Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Schwandorf“ (Informationsfreiheitssatzung) vom 09. April 2010 in § 15 „Inkrafttreten“ zu ändern, die bisherige Befristung aufzuheben und ab 01.01.2013 eine unbefristete Fortgeltung der Satzung zu beschließen.

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
11	11	0