Sitzung: 12.07.2012 Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet an der A 93
Beschluss:
Die
Verbandsversammlung nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht vom 05.06.2012 und
beschließt den Erlass der nachstehenden Haushaltssatzung:
„Auf Grund der Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit – KommZG – und Art. 63 ff. der Gemeindeordnung – GO – und § 18 der Zweckverbandssatzung vom 02.05.2006 erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit |
65.650,00
EUR |
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit |
30.000,00
EUR |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht
festgesetzt. |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. |
§ 4
Der
Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern gemäß § 19 Abs. 2 der
Verbandssatzung vom 02.05.2006 eine Umlage: |
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a) |
Der
durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung
von Ausgaben des Verwaltungshaushalts wird auf 62.970,00 EUR festgesetzt und
wie folgt auf die Verbandsmitglieder umgelegt: |
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Stadt
Schwandorf |
45 % |
28.336,50
EUR |
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Gemeinde
Wackersdorf |
45 % |
28.336,50
EUR |
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Gemeinde
Steinberg am See |
10 % |
6.297,00
EUR |
b) |
Der
durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung
von Ausgaben des Vermögenshaushalts wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt und
wie folgt auf die Verbandsmitglieder umgelegt: |
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Stadt
Schwandorf |
45 % |
13.500,00
EUR |
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Gemeinde
Wackersdorf |
45 % |
13.500,00
EUR |
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Gemeinde
Steinberg am See |
10 % |
3.000,00
EUR |
§ 5
Der
Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. |
§ 6
Diese
Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.“ |
Des
Weiteren beschließt die Verbandsversammlung den Finanzplan für die Jahre 2011
bis 2015, der als Anlage dem Haushaltsplan 2012 beigefügt ist.
Anwesend
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Für
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Gegen
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den Beschluss |
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18 |
0 |