Oberbürgermeister Helmut Hey beantwortet die schriftliche Anfrage von Stadtrat Alfred Damm (ÖDP) vom 30.11.2012. Danach wurden keine Dachflächen von städtischen Gebäuden zur Verpachtung ausgeschrieben, weil diese zur eigenen Versorgung der jeweiligen Einrichtung selbst genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck werden mehrere städtischen Gebäude vom Stadtbauamt geprüft.

 

 

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Stadtrat Lothar Walz (parteilos) spricht sich persönlich gegen die Durchführung einer Silvesterparty aus, weil der Aufwand für das notwendige Sicherheitskonzept und die Kosten insgesamt zu hoch seien.

 

 

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Stadtrat Karl-Heinz Kagermeier (SPD) beantragt, die geplanten Eintragungszeiten für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern über das Dienstende im Rathaus Schwandorf hinaus zu verlängern bzw. generell auszuweiten. Damit sollen insbesondere die Eintragungsmöglichkeiten für Berufstätige verbessert werden.

 

Oberbürgermeister Helmut Hey sagt zu, diesen Antrag aufzugreifen und im Wahlamt wohlwollend prüfen zu lassen. Die Bevölkerung und das Bündnis gegen Studiengebühren werden vom Wahlamt über die erweiterten Eintragungszeiten informiert.

 

 

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Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer (CSU) erkundigt sich nach dem Sachstand zur weiteren Verwendung des ehemaligen Schulgebäudes in Büchelkühn.

 

Oberbürgermeister Helmut Hey erwidert, dass Herr Stadtrat Damm als Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative geäußert habe, dass es einen möglichen Interessenten für das Gebäude gebe. Ausschlaggebend für diesen Investor sei das Gutachten über den Gebäude- und Grundstückswert. Nach Vorliegen des Gutachtens und Gesprächen mit der Bürgerinitiative und möglichen Investoren werde die Angelegenheit wieder im zuständigen Ausschuss zur weiteren Behandlung vorgelegt.

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
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