Sitzung: 22.04.2013 Stadtrat
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht der Stadtkämmerei vom 19.03.2013 und beschließt den Erlass der nachstehenden Haushaltssatzung:
„Auf Grund des Art. 63 ff. der
Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im
Verwaltungshaushalt
in den
Einnahmen und Ausgaben mit
49.398.200,00 EUR
und
im
Vermögenshaushalt
in den
Einnahmen und Ausgaben mit
13.975.700,00 EUR
ab.
§ 2
1. |
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen wird auf 3.500.000,00
EUR festgesetzt. |
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2. |
Nach den Wirtschaftsplänen 2013 für
die Städtische Wasser- und Fernwärmeversorgung als Eigenbetrieb der Stadt
Schwandorf ist die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 1.002.882,73 EUR vorgesehen. |
§ 3
1. |
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen im Vermö-genshaushalt wird auf 2.080.000,00 EUR
festgesetzt. |
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2. |
Verpflichtungsermächtigungen in den
Vermögensplänen der Städtischen Wasser- und Fernwärmeversorgung werden nicht
festgesetzt. |
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für
nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. |
Grundsteuer |
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a) |
für die
land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) |
290 v. H. |
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b) |
für die
Grundstücke (B) |
310 v. H. |
2. |
Gewerbesteuer
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350 v. H. |
§ 5
1. |
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
7.000.000,00 EUR festgesetzt. |
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2. |
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Wirtschaftsplänen der
Städtischen Wasser- und
Fernwärmeversorgung wird auf 750.000,00 EUR festgesetzt. |
§ 6
Diese
Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.“
Anwesend
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Für
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Gegen
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den Beschluss |
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