Beschluss:

 

 

Der Stadtrat der Stadt Schwandorf spricht sich für den unveränderten Erhalt der vorhandenen und bewährten kommunalen Trinkwasserversorgung aus und wendet sich

 

-    gegen jegliche Privatisierungstendenzen der EU in der neuen Konzessionsrichtlinie mit der Forderung, die kommunale Pflichtaufgabe der Wasserversorgung (im Sinne deutschen und bayerischen Rechts) gänzlich dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu entziehen und

 

-    gegen die Herausnahme dieses Ziels aus dem Landesentwicklungsprogramm (bisher LEP 2006 Ziff. 3.2.2.5) und die bloße Erwähnung der Aufgabe in der Begründung zu 7.2.2 LEP – E (neu).

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dies als förmliche Petition dem Bayer. Landtag zuzuleiten.

 

Die Bürger sind auf die Unterstützungsmöglichkeiten der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ in geeigneter Form hinzuweisen.

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
30	30	0