Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Empfehlung des Alten- und Pflegeheimausschusses und beschließt die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2014 für die Bürgerspitalstiftung Schwandorf:

 

„Haushaltssatzung 2014

 

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 des Stiftungsgesetzes erlässt die Stadt Schwandorf für die von ihr verwaltete Bürgerspitalstiftung folgende Haushaltssatzung:

 

 

§ 1

 

Die als Anlage beigefügten Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2014 werden hiermit festgesetzt; sie schließen:

 

 

für das Elisabethenheim

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                          4.983.756,31 €

 

·         in den Aufwendungen                                                5.491.919,17 €,

 

 

im Vermögensplan

 

·         in den Einnahmen mit                                        477.262,09 €

 

·         in den Ausgaben mit                                          477.262,09 €,

 

 

für die Vermögensverwaltung

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                             290.372,02 €

 

·         in den Aufwendungen mit                                  55.872,22 €,

 

 

im Vermögensplan

 

in den Einnahmen mit                                                          0,00 €

 

in den Ausgaben mit                                                            0,00 €.

 

 

 

§ 2

 

Für die Restfinanzierung der Erweiterung des Elisabethenheimes wird die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 200.000 € festgesetzt.

 

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
28	28	0