Sitzung: 12.05.2014 Stadtrat
Beschluss:
Oberbürgermeister Andreas
Feller schlägt vor,
dass für die Wahl der weiteren Bürgermeister ein Wahlausschuss bestellt werden
soll.
Vorgeschlagen
werden:
Stadträtin Sandra Gierl (SPD),
Stadtrat Hans Hottner (CSU) und Stadtrat Lothar Walz (FW).
Der Stadtrat beschließt folgenden
Wahlausschuss:
Vorsitzende Sandra Gierl, Beisitzer Hans Hottner und Lothar Walz.
Wahl
des zweiten Bürgermeisters
Wahlvorschlag
Ulrike Roidl (SPD)
Die
Vorsitzende des Wahlausschusses, fordert dann zur Abgabe der Stimmzettel auf.
Die Mitglieder des Stadtrates werden alphabetisch zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt. Am Ende der Stimmabgabe
erklärt die Vorsitzende die Stimmabgabe für geschlossen.
Es
wird festgestellt, dass bei der Wahl 31 Mitglieder des Stadtrates anwesend
waren und dass 31 Mitglieder ihre Stimmzettel abgegeben haben. Die abgegebenen
Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Hierbei ergibt sich, dass die Zahl der
Stimmzettel mit der Zahl der Personen,
welche abgestimmt haben, übereinstimmt. Die Stimmzettel werden nun
geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegeben
wurden 31 Stimmzettel.
Davon
waren 28
Stimmzettel gültig
2 Stimmzettel
ungültig
1
Nein-Stimme.
Von
den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den
Wahlvorschlag 28
Stimmen.
Die
Vorsitzende
verkündet das
Wahlergebnis und erklärt, dass die Kollegin Ulrike Roidl zur 2. Bürgermeisterin
gewählt wurde.
Sie
fragt die Gewählte, ob sie die Wahl zur 2. Bürgermeisterin annimmt. Diese
erklärt die Annahme der Wahl schriftlich.
*****
Wahl
des dritten Bürgermeisters
Wahlvorschläge
Martina Englhardt-Kopf (CSU), Dieter Jäger (FW)
Die
Vorsitzende des Wahlausschusses fordert
zur Abgabe der Stimmzettel für die Wahl des 3. Bürgermeisters auf. Die
Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt. Die Mitglieder des Stadtrates
werden alphabetisch zur Stimmabgabe aufgerufen. Am Ende der Stimmabgabe erklärt
die Vorsitzende die Stimmabgabe für geschlossen.
Es
wird festgestellt, dass bei der Wahl 31 Mitglieder des Stadtrates anwesend
waren und dass 31 Mitglieder ihre Stimmzettel abgegeben haben. Die abgegebenen
Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Hierbei ergibt sich, dass die Zahl der
Stimmzettel mit der Zahl der Personen,
welche abgestimmt haben, übereinstimmt.
Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegeben
wurden 31 Stimmzettel.
Davon
waren 30 Stimmzettel gültig
1 Stimmzettel ungültig.
Von
den gültigen Stimmen entfallen auf den
Wahlvorschlag
Martina Englhardt-Kopf 27 Stimmen
und
auf den
Wahlvorschlag
Dieter Jäger 3 Stimmen.
Die
Vorsitzende
verkündet das
Wahlergebnis und erklärt, dass die Kollegin Martina Englhardt-Kopf zur 3. Bürgermeisterin
gewählt wurde. Sie fragt die Gewählte, ob sie die Wahl zur 3. Bürgermeisterin
annimmt. Diese erklärt die Annahme der Wahl schriftlich.
Vereidigung
der weiteren Bürgermeister
Im
Anschluss an die Wahl vereidigt der Oberbürgermeister die ehrenamtlichen weiteren
Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 1 KWBG. Die Mitglieder des Stadtrates und
Zuhörer erheben sich von den Plätzen.
Die
Eidesformel lautet:
“Ich schwöre Treue
dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des
Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine
Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der
Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott
helfe.“
Nach dem formellen Akt beglückwünscht der Oberbürgermeister die neu gewählten
Bürgermeisterinnen.
Anwesend |
Für
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Gegen
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den Beschluss |
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