Beschluss:

 

 

Entsprechend § 2 Nr. 10 der Geschäftsordnung für den Stadtrat vom 17.07.2008 ist der Stadtrat für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen zuständig.

 

Der Werkausschuss beschließt die:

 

 

5. Änderung der Eigenbetriebssatzung

 

„Satzung zur Änderung der

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schwandorf Wasser- und Fernwärmeversorgung“

 

Vom _____________

 

Aufgrund der Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), erlässt die Stadt Schwandorf folgende Satzung:

 

 

§ 1

 

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schwandorf „Wasser- und Fernwärmeversorgung“ vom 28. November 1985, zuletzt geändert durch Satzung vom 01. Juni 2011 wird wie folgt geändert:

 

1.               § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

(1)  Aufgabe des Eigenbetriebes ist die Versorgung des Stadtgebietes mit Trink- und Nutzwasser, die Versorgung einer beschränkten Zahl von Abnehmern mit Fernwärme oder Nahwärme¹, die Erzeugung und Einspeisung von Elektrizität sowie die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgabe des Unter­nehmens fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen. Zur Förde­rung der Aufgaben kann sich die Stadt im Rahmen der Gesetze an anderen Unternehmen beteiligen.

 

 

2.               § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

   

(3)  Der Eigenbetrieb ist in Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 zustän­dig für die Regelungen nach kommunalrechtlichen Vorschriften, einschließ­lich des Erlasses von Bescheiden für Kostenerstattungen nach § 8 BGS-WAS, Bauwassergebühren nach § 10 Abs. 4 BGS-WAS und die Abnahme und Überprüfung von Gartenwasserzählern nach § 10 Abs. 5 BGS-WAS. Ausgenommen hiervon sind die Bescheide für Herstellungsbeiträge (§ 1 ff. BGS-WAS) und Gebühren (§ 9 ff. BGS-WAS), die von der Stadtkämmerei erlassen und vollzogen werden. Die Zuständigkeit des Eigenbetriebes gilt auch (insbesondere bei der Fernwärmeversorgung und der Elektrizitätserzeugung ) für die Erhebung privat­rechtlicher Entgelte (z. B. Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelte) sowie für die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug.⁶

 

 

3.               § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

             

             

4.    Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10 % des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von  25.000 €  übersteigen,

5.    erfolgsgefährdende Mehraufwendungen [§ 14 Abs. 3 Eigenbetriebsver­ordnung (EBV)] ¹, soweit sie den Betrag von  25.000 €  überstei­gen,

6.    Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbe­sondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstü­cken und grundstücksgleichen Rechten sowie Gewährung von Darle­hen, wenn der Gegenstandwert im Einzelfall den Betrag von 25.000 €  überschreitet,

7.       Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie über den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 25.000 €  überschreiten,

8.    die Vergabe von Forderungen und Leistungen im Rahmen des geneh­migten Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 25.000 €  übersteigt,

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
30	30	0