Sitzung: 15.06.2015 Stadtrat

Fraktionsvorsitzender Kurt Mieschala (UW) möchte wissen, ob die Planungen für das Baugebiet „Vogelherd“ abgeschlossen sind. Er habe davon gehört, dass es in einigen Bereichen einen Klärungsbedarf gegeben habe (z. B. Anlage von Grünstreifen).

 

VAR Thomas Weiß erwidert, dass im Zuge der Planung alle relevanten Fragen geklärt werden konnten.

 

 

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Fraktionsvorsitzender Franz Schindler (SPD) moniert, dass er aus der Tagespresse erfahren habe, dass das Staatliche Schulamt aus den Räumen des Landratsamtes (wegen Eigenbedarfs des Landkreises) ausgezogen sei und nunmehr in einem privaten Bürohaus in der Gemeinde Wackersdorf untergebracht ist. Er halte es für einen ungewöhnlichen Vorgang, wenn eine wichtige Behörde aus dem Mittelzentrum in eine wesentlich kleinere Nachbargemeinde abgezogen werde. Er wolle wissen, ob bei der Stadt Schwandorf wegen geeigneter Ersatzräume im Stadtgebiet nachgefragt wurde.

Er hoffe, dass es mit den von der Bayer. Staatsregierung angekündigten 20 neuen Planstellen für das Landesjugendamt nicht genauso geschehe.

 

Der Oberbürgermeister erwidert, dass bezüglich der Umsiedlung des Staatlichen Schulamtes bei der Stadt keine Anfrage vorgelegen habe und er insoweit die Meinung des Kollegen Schindler teilen könne. Bei den 20 neuen Planstellen gehe er davon aus, dass diese fest für Schwandorf eingeplant seien. Etwas anderes sei ihm nicht bekannt.

 

 

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Fraktionsvorsitzender Kurt Mieschala (UW) erklärt, dass ihm eine nachvollziehbare Praxis dafür fehle, was unter dem Gesichtspunkt eines „bedeutsamen Vorhabens“ dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werde. So wurde z. B. die Nutzungsänderung für das ehemalige Gemeinschaftshaus in Dachelhofen zur Asylbewerberunterkunft vorgelegt, obwohl ein Genehmigungsanspruch bestehe und auf der anderen Seite wurde eine Pferdekoppel in einem Wohngebiet im Stadtteil Krondorf ohne Bauausschussbeschluss im Verwaltungsvollzug genehmigt.

 

Oberbürgermeister Andreas Feller erklärt, dass er sich den Genehmigungsbescheid in Sachen Pferdekoppel vorlegen lassen werde.

 

 

 

 

 

 

Anwesend

Für

Gegen

 

den Beschluss

25

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