Beschluss:

 

Der Hauptausschuss hebt seinen Beschluss Nr. 7 vom 20.09.2007 in Ziffer 1 auf, die Ziffern 2 und 3 des genannten Beschlusses bleiben hiervon unberührt. Der Hauptausschuss akzeptiert das Absehen von einer Verrechnung der fiktiven Ausgleichsbeträge. Anstelle der Verrechnung sollen die fiktiven Ausgleichsbeträge in Höhe von 51.600,- € wegen der Nichterhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet I A separat an die Regierung der Oberpfalz zurückgezahlt werden.

 

Der Hauptausschuss genehmigt für die Erstattung der fiktiven Ausgleichsbeträge an die Regierung der Oberpfalz außerplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 51.600,00 EUR gemäß Art. 66 Abs. 1 der Gemeindeordnung bei der Haushaltsstelle „1.6150.9810 – Sanierungsgebiet I A: Ausgleichsbeträge“.

 

Zum Ausgleich der unabweisbaren Ausgabe wird der benötigte Betrag in Höhe von 51.600,00 EUR bei der Haushaltsstelle „1.6181.9888 – Sanierungsgebiet Innenstadt: Teilabriss Schmidtbräu“ eingezogen.

 

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
10	10	0