Sitzung: 10.10.2016 Stadtrat
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt die
Ausführungen und die Stellungnahme der Verwaltung vom 27.09.2016 zur Kenntnis.
Er fasst folgenden
Beschuss:
- Die Ausführungen zu Punkt 1) Raumstruktur werden einstimmig gebilligt.
Beschluss: Für: 27 / Gegen:
0
- Hinsichtlich Punkt 2) Anbindegebot sind folgende Änderungen vorzunehmen:
1. Die bisherige Überschrift zum Kapitel
3.3 des LEP soll unverändert bleiben und weiterhin wie folgt lauten:
„Zersiedelung vermeiden“
2. Die im Änderungsentwurf der Staatsregierung vorgeschlagenen Änderungen
von 3.3 Abs.2 (Z) Satz 2 werden abgelehnt. Es sollen die bisherigen Aussagen
unverändert bleiben.
Beschluss: Für: 18 / Gegen:
9
- Unter Punkt
3) Um- und Ausbau der Infrastruktur soll die Forderung klar als Ziel
definiert werden, dass die Stadt auch für Bestandstrassen die Einhaltung
des Mindestabstandes fordert und nicht nur für den Ersatzneubau.
Beschluss: Für: 27 / Gegen:
0
Anwesend |
Für |
Gegen |
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den Beschluss |
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27 |
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