Sitzung: 06.02.2017 Stadtrat
Beschluss:
Dem
nachfolgenden, von Fraktionsvorsitzenden Franz Schindler (SPD) formulierten
Beschlussvorschlag, wird von den Mitgliedern des Stadtrates einstimmig
zugestimmt:
- Der Stadtrat besteht auch nach Kenntnisnahme von der raumordnerischen Beurteilung des Ostbayernrings vom
16.11.2016 weiter darauf, dass der Ostbayernring im Bereich der Stadt als
Kabel unter der Erde verlegt wird und dass, falls dies nicht möglich sein
sollte, bei einer Verlegung als Freileitung die künftig im Landesentwicklungsplan
des Freistaates Bayern vorgesehenen Mindestabstände von 400 m (im
Innenbereich) bzw. 200 m (im Außenbereich) verbindlich eingehalten werden
und wird diese Forderungen auch im bevorstehenden
Planfeststellungsverfahren einbringen.
- Die Firma TenneT wird gebeten, der Stadt
baldmöglichst bekanntzugeben, welche Trasse im Genehmigungsverfahren für
das sogenannte HGÜ-(Hoch-spannungs-Gleichstrom-Übertragung)-Projekt im
Stadtgebiet favorisiert wird.
- Der Stadtrat fordert, den Ersatzneubau des Ostbayernrings im
Stadtgebiet mit der eventuell im Stadtgebiet verlaufenden HGÜ-Trasse unter
der Erde zu bündeln.
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Anwesend |
Für |
Gegen |
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den Beschluss |
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