TOP Ö 3: Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 01.04.2016;
Umgang mit den Folgen der Verjährungsfiktion für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen aus Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 KAG

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht des Amtes für Finanzen und Schulen und beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.


Anwesend

Für

Gegen

 

den Beschluss

11

6

5