Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht des Amtes für Finanzen und Schulen und beschließt, dem Stadtrat zu empfehlen, dass von den aufgrund der KAG-Änderung 04/2016 ab dem Jahr 2021 möglicherweise in Bezug auf die Erhebung eines Erschließungsbeitrages verjährenden, dann bereits vor 25 Jahren begonnenen Straßenbaumaßnahmen, neben den ohnehin schon seit längerem im Bauprogramm aufgenommenen Straßen (Frauenschuhstraße, Voithenbergstraße im Bereich zwischen Kreuzbergring und Böhmerwaldstraße) die Bellstraße fertiggestellt und beitragsrechtlich abgerechnet wird. Weitere Herstellungsmaßnahmen aus der - um Straßenlänge und Straßenkategorie ergänzten - Übersicht der von der KAG-Änderung betroffenen Straßen soll der Bauausschuss im Rahmen des Beschlusses des Tiefbauprogramms festlegen.