Sitzung: 11.12.2017 Stadtrat
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt
Kenntnis vom Vorlagebericht des Amtes für Finanzen und Schulen und beschließt,
dass von den aufgrund der KAG-Änderung 04/2016 ab dem Jahr 2021 möglicherweise
in Bezug auf die Erhebung eines Erschließungsbeitrages verjährenden, dann
bereits vor 25 Jahren begonnenen Straßenbaumaßnahmen, neben den ohnehin schon
seit längerem im Bauprogramm aufgenommenen Straßen (Frauenschuhstraße,
Voithenbergstraße im Bereich zwischen Kreuzbergring und Böhmerwaldstraße) die Bellstraße fertiggestellt und
beitragsrechtlich abgerechnet wird. Weitere Herstellungsmaßnahmen aus der - um
Straßenlänge und Straßenkategorie ergänzten - Übersicht der von der
KAG-Änderung betroffenen Straßen soll der Bauausschuss im Rahmen des
Beschlusses des Tiefbauprogramms festlegen.
Anwesend |
Für |
Gegen |
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den Beschluss |
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