Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht des Amtes für Finanzen und Schulen und beschließt, dem Stadtrat zu empfehlen, die Verwaltung bis zur gesetzlichen Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anzuweisen, vom Erlass von Vorauszahlungs-/Endabrechnungsbescheiden abzusehen. Ausgenommen hiervon sind Endabrechnungen, die zum Jahresende der Festsetzungsverjährung unterliegen würden, sofern bis dahin die Gesetzesnovellierung noch nicht erfolgt ist.