Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht des Amtes 20 Finanzen und Schulen vom 26.01.2018 und empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion aus Gründen des Steuerrechts sowie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abzulehnen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Auswirkungen zu prüfen, wenn für die erste Stunde in den Parkhäusern dauerhaft kostenfreies Parken gewährt wird. 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
10	7	3