Nach weiteren Diskussionsbeiträgen stellt der Oberbürgermeister  folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

 

Der Stadtrat beschließt, den mit dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) bestehenden Vertrag vom 07.04.1987 in der Fassung vom 19.07.2004 abzuändern. Zur Sicherung des Standortes der Firma Nabaltec AG in Schwandorf und des weiteren Ausbaus der Fernwärmeversorgung der Stadt Schwandorf wird die Höchstmenge des durchschnittlichen jährlichen Mülldurchsatzes auf 440.000 Tonnen festgelegt, bzw. bei einem durchschnittlichen Energiegehalt von 10,82 MJ/kg auf eine Energiemenge von 4.760 TJ pro Jahr gesteigert.

 

Diese Zustimmung gilt,

• solange die Zahl der Arbeitsplätze (inklusive Ausbildungsplätze) von 280 und spätestens ab dem 01.01.2010 von 340 im erweiterten Betrieb der Nabaltec AG am Standort Schwandorf besteht und
• solange für den Betrieb der Fernwärmeversorgung Schwandorf eine maximale Auskoppelungsmenge von 66.000 MW durch ZMS sicher gestellt wird.
  
  

Die Höchstmengen des vereinbarten jährlichen Mülldurchsatzes sind neu zu vereinbaren, wenn sich wesentliche Änderungen im Betrieb der Nabaltec AG am Standort Schwandorf ergeben, insbesondere die Zahl der angenommenen Arbeitsplätze nach Ablauf von fünf Jahren um mehr als 10 % unterschritten wird.

 

 

Der vorgetragene Beschlussvorschlag wird mit 16 : 15 Stimmen abgelehnt.

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
31	16	15