Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht des Amtes 20 Finanzen und Schulen vom 13.03.2018 und beschließt, entsprechend der Empfehlung der Verwaltung den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion aus Gründen des Steuerrechts sowie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abzulehnen.

Insbesondere im Hinblick auf den Umbau der Friedrich-Ebert-Straße und in Kenntnis der steuergerichtlich noch ungeklärten Frage einer möglichen Vorsteuerkürzung beschließt der Stadtrat, in den beiden städtischen Parkhäusern für die erste Stunde kostenloses Parken zu ermöglichen.

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
28	27	1