Beschluss:

 

Aufgrund der §§ 17 ff. der Verbandssatzung und der Art. 34 Abs. 2 Nr. 3 und Art. 40 ff. KommZG i. V. m. Art. 63 ff. GO erlässt der Zweckverband Verbandskläranlage Schwandorf – Wackersdorf folgende Haushaltssatzung:

 

Haushaltssatzung

des

Zweckverbandes Verbandskläranlage

Schwandorf – Wackersdorf

für das

Haushaltsjahr

 

2018

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt      in Einnahmen und Ausgaben mit                    1.617.400 €

und

im Vermögenshaushalt        in Einnahmen und Ausgaben mit                        224.900 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

(1)       Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Betriebskostenumlage (§ 19 Abs. 3 Verbandssatzung).

 

Die Umlageschlüssel betragen:

 

für die Kläranlage:

 

für die Stadt Schwandorf                                75,78 %

für die Gemeinde Wackersdorf                      24,22 %

 

(vgl. Anlagen 1 und 2, die Bestandteil der Haushaltssatzung sind).

 

Grundlage für die Berechnung des Umlageschlüssels sind die im Haushaltsplan 2018 veranschlagten Betriebskosten für die Kläranlage sowie die über das Jahr 2017 gemessenen Abwassermengen und Schmutzfrachten.

 

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung 2018 die endgültige Bestimmung des Umlageschlüssels aufgrund der tatsächlich angefallenen Betriebskosten für die Kläranlage im Haushaltsjahr 2018 und der über das Jahr 2018 gemessenen Abwassermengen und Schmutzfrachten. Die Endabrechnung der Betriebskostenumlage für die Kläranlage wird auf dieser Basis erstellt.

 

Die Betriebskostenumlage wird wie folgt festgesetzt:

 

 

1. KLÄRANLAGE	Berechnung lt. Anlage 2	Umlageüberschuss aus Vorjahren	Ansatz im HHplan 2018
gesamt	1.426.900,00 €	100.000,00 €	1.326.900,00 €
Stadt Schwandorf 75,78 %	1.081.304,82 €	100.000,00 €	981.300,00 €
Gde. Wackersdorf 24,22 %	345.595,18 €	0,00 €	345.600,00 €

 

 

2. VERBANDSSAMMLER	gesamt	Stadt Schwandorf 43,5 %	Gde. Wackersdorf 56,5 %
Ansatz im HHplan 2018	500,00 €	200,00 €	300,00 €

 

 

3. ABLAUFKANAL	gesamt	Stadt Schwandorf 73 %	Gde. Wackersdorf 27 %
Ansatz im HHplan 2018	1.000,00 €	700,00 €	300,00 €

 

 

Als Umlageschlüssel für den Unterhalt der Kanäle ist nach § 19 Abs. 4 der Verbandssatzung die Kapazität zu Grunde zu legen.

 

 

(2)       Eine Schuldendienstumlage (§ 19 Abs. 5 Verbandssatzung) wird im Haushaltsjahr 2018 in Höhe der veranschlagten Tilgungsleistungen von 70.900,00 € erhoben.

 

Die Schuldendienstumlage  wird wie folgt festgesetzt:

 

 

Tilgung 70.900,00 € davon	Stadt Schwandorf 70 %	Gde. Wackersdorf 30 %
	49.630,00 €	21.270,00 €
Ansatz im HHplan 2018	49.600,00 €	21.300,00 €

 

 

(3)       Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Investitionsumlage für die Errichtung, Ergänzung, Erweiterung und Erneuerung der Verbandsanlagen einschließlich Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (§ 19 Abs. 2 Verbandssatzung).

 

Die Umlageschlüssel betragen:

 

 

	Stadt Schwandorf	Gemeinde Wackersdorf
a) Kläranlage BA 33	70  %	30  %
b) Verbandssammler BA 34	43,5 %	56,5 %
c) Ablaufkanal BA 34	73  %	27  %

 

 

 

Die Investitionsumlagen werden wie folgt festgesetzt:

 

 

a) Kläranlage (7000)	gesamt	Stadt Schwandorf 70 %	Gde. Wackersdorf 30 %
Beschaffung bewegl. Vermögen	9.500,00 €	6.700,00 €	2.800,00 €
Erhöhung der allgemeinen Rücklage	500,00 €	300,00 €	200,00 €
Ansatz im HHplan 2018	10.000 €	7.000,00 €	3.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

b) Kläranlage (7001)	gesamt	Umlagevorschüsse aus Vorjahren	Ansatz im  HHplan 2018
Betriebstechnische Anlagen: - BHKW - Einlaufhebewerk, - Vorklärbecken	44.000,00 €	44.000,00 €	0,00 €
Stadt Schwandorf 70 %	30.800,00 €	30.800,00 €	0,00 €
Gemeinde Wackersdorf 30 %	13.200,00 €	13.200,00 €	0,00 €

 

 

c) Verbandssammler             BA 34	gesamt	Stadt Schwandorf 43,5 %	Gde. Wackersdorf 56,5 %
Ansatz im HHplan 2018	0 €	0 €	0 €

 

 

d) Ablaufkanal BA 34	gesamt	Stadt Schwandorf 73 %	Gde. Wackersdorf 27 %
Ansatz im HHplan 2018	0 €	0 €	0 €

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  200.000 €  festgesetzt.

 

 

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

 

 

Schwandorf,

Zweckverband Verbandskläranlage

Schwandorf – Wackersdorf

 

 

 

Andreas Feller

Verbandsvorsitzender

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
10	10	0