Sitzung: 27.09.2018 Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt die im Rahmen der Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße inkl. des Wendelinplatzes möglichen Anschlussmaßnahmen von privaten Eigentümern (insb. betroffene Passagen) im Rahmen der Städtebauförderung zu fördern. Er beschließt, dass die Maßnahmen zu 100 % gefördert werden sollen und sich der Eigenanteil der Eigentümer auf 0 % belaufen soll. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt und ermächtigt, die entsprechend notwendigen Schritte einzuleiten (insb. Ansprache der betroffenen Eigentümer) sowie die Gestattungs- bzw. Ordnungsmaßnahmenverträge mit den Eigentümern abzuschließen.
Anwesend |
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den Beschluss |
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