Beschluss:

 

Nach kurzer Diskussion fassen die Mitglieder des Hauptausschusses, gegen die Stimme von Stadtrat Dr. Wolfgang Schuster (CSU), folgenden Beschluss:

 

 

Die Stadt beschließt, unter Vorbehalt der Gesetzesänderung, vorerst keine Bescheide wegen Herstellungsbeiträgen bei Altfällen zu erlassen oder zu vollziehen. Die endgültige Entscheidung wird nach Gesetzesänderung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Anwesend	Für	Gegen
	den Beschluss
11	10	1