Sitzung: 15.07.2019 Alten- und Pflegeheimausschuss
Beschluss:
Der Alten- und
Pflegeheimausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht der Bürgerspitalstiftung,
beauftragt die Geschäftsführung mit der Prüfung des Entgeltangebotes der
Kostenträger vom 15.07.2019, und bevollmächtigt sie zum Abschluss der Vergütungsvereinbarung
nach § 85 SGB XI bzw. zur Einleitung des Schiedsstellenverfahrens, falls die
Angebotsprüfung ergeben sollte, dass dieses Angebot eine wirtschaftliche
Betriebsführung nicht ermöglichen würde.
Anwesend |
Ja |
Nein |
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