Beschluss:

 

Der Alten- und Pflegeheimausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht der Bürgerspitalstiftung, beauftragt die Geschäftsführung mit der Prüfung des Entgeltangebotes der Kostenträger vom 15.07.2019, und bevollmächtigt sie zum Abschluss der Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI bzw. zur Einleitung des Schiedsstellenverfahrens, falls die Angebotsprüfung ergeben sollte, dass dieses Angebot eine wirtschaftliche Betriebsführung nicht ermöglichen würde.

 

 

 


Anwesend

Ja

Nein

 

Stimmen

11

11

0