Beschluss:

 

1.    Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Nrn. 1.2 und 1.3 der Anlage zur Stellplatzsatzung vom 22.12.2008 i. d. F. v. 05.12.2014 entsprechend der Variante g) sowie die konkretisierten Bestimmungen zu Lage, Beschaffenheit und Gestaltung der Stellplätze gem. C).

 

In die Anlage zur Stellplatzsatzung ist eine neue Kategorie „geförderter Wohnungsbau“ einzufügen. Für diese Kategorie sind die Stellplatzschlüssel der Nrn. 1.2 und 1.3 in der bisher gültigen Fassung anzuwenden.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellplatzsatzung im Hinblick auf den unter B) dargestellten Änderungs- und Aktualisierungsbedarf zu überarbeiten und dem Bauausschuss baldmöglichst zur Billigung vorzulegen.


Anwesend

Ja

Nein

 

Stimmen

11

10

1