Sitzung: 22.04.2020 Hauptausschuss
Beschluss:
Der
Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der nachfolgenden Eilentscheidung des
Oberbürgermeisters zur Errichtung und zum Betrieb von zwei
Kinderkrippen-Übergangsgruppen in den Räumlichkeiten des Piusheims vom
25.03.2020:
1.
In den
Räumlichkeiten des Piusheimes werden, nach Auszug des Schülerhortes, zum
01.09.2020 zwei Übergangs-Krippengruppen mit 24 Krippenplätzen untergebracht.
Die vorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung, Beschaffung und den Betrieb
der Krippengruppen sind vorzunehmen.
2.
Die Trägerschaft ist
an den AWO-Kreisverband Schwandorf e.V., Ettmannsdorfer Str. 12, 92421
Schwandorf zu vergeben, und eine Trägervereinbarung mit dem üblichen
Regelungsinhalt zu schließen.
3.
Das vereinbarte Optionsrecht
in § 3 Abs. 2 des Mietvertrages vom 12.06.2019 zwischen der Katholischen
Kirchenstiftung Herz Jesu und der Stadtverwaltung (ursprünglich zur
vorübergehenden Unterbringung des Hortes Lindenschule geschlossen), ist auszuüben,
und eine Verlängerung des Mietvertrages bis einschließlich 31.12.2021 vorzunehmen.
Anwesend |
Ja |
Nein |
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Stimmen |
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10 |
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