Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Andreas Feller schlägt vor, für die Wahl der weiteren Bürgermeister (zweiter und dritter Bürgermeister) einen Wahlausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern des Stadtrates, zu bestellen. Er bittet hierzu um Vorschläge.

 

Vorgeschlagen werden folgende Mitglieder des Stadtrates:

- Alfred Braun (SPD)

- Sonja Dietl (CSU)

- Peter von der Sitt (UW)

 

Der Stadtrat beschließt einen Wahlausschuss mit folgender Besetzung:

Vorsitzender: Alfred Braun (SPD)

Beisitzer:        Sonja Dietl (CSU)

Beisitzer:        Peter von der Sitt (UW)

 

 

 

 

1.              Wahl des zweiten Bürgermeisters

 

Es werden folgende Wahlvorschläge durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Wopperer (CSU) und Herrn Stadtrat Dr. Jochen Glamsch (UW) unterbreitet:

- Frau Stadträtin Martina Englhardt-Kopf (CSU)

- Herr Stadtrat Kurt Mieschala (UW)

Der Vorsitzende des Wahlausschusses, fordert dann zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Mitglieder des Stadtrates werden alphabetisch zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt. Am Ende der Stimmabgabe erklärt der Vorsitzende die Stimmabgabe für geschlossen.

 

Es wird festgestellt, dass bei der Wahl 31 Mitglieder des Stadtrates anwesend waren und dass 31 Mitglieder ihre Stimmzettel abgegeben haben. Die abgegebenen Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Hierbei ergibt sich, dass die Zahl der Stimmzettel mit der Zahl der Personen, welche abgestimmt haben, übereinstimmt. Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

 

 

 

 

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden 31 Stimmzettel.

Davon waren            28 Stimmzettel gültig und

                                       3 Stimmzettel ungültig

 

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den

Wahlvorschlag Frau Stadträtin Martina Englhardt-Kopf (CSU) 24 Stimmen und auf den

Wahlvorschlag Herr Stadtrat Kurt Mieschala (UW) .4 Stimmen.

 

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

 

 

Der Vorsitzende des Wahlausschusses verkündet das Wahlergebnis und erklärt, dass die Stadtratskollegin

 

 

Er fragt die Gewählte, ob sie die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin annimmt.

Die Gewählte erklärt schriftlich die Annahme der Wahl.

 

 

*****

 

 

2.              Wahl des dritten Bürgermeisters

 

Es werden folgende Wahlvorschläge durch Herrn Fraktionsvorsitzenden Franz Schindler (SPD) und Herrn Fraktionsvorsitzenden Alfred Damm (Grüne/ödp) unterbreitet:

- Frau Stadträtin Karin Frankerl (SPD)

- Frau Stadträtin Marion Juniec-Möller (Grüne)

 

 

 

Der Vorsitzende des Wahlausschusses, fordert dann zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Mitglieder des Stadtrates werden alphabetisch zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt. Am Ende der Stimmabgabe erklärt der Vorsitzende die Stimmabgabe für geschlossen.

 

Es wird festgestellt, dass bei der Wahl 31 Mitglieder des Stadtrates anwesend waren und dass 31 Mitglieder ihre Stimmzettel abgegeben haben. Die abgegebenen Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Hierbei ergibt sich, dass die Zahl der Stimmzettel mit der Zahl der Personen, welche abgestimmt haben, übereinstimmt. Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft.

 

 

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:

Abgegeben wurden 31 Stimmzettel.

Davon waren            28 Stimmzettel gültig und

                                       3 Stimmzettel ungültig

 

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den

Wahlvorschlag Frau Stadträtin Karin Frankerl (SPD) 8 Stimmen und auf den

Wahlvorschlag Frau Stadträtin Marion Juniec-Möller (Grüne) 20 Stimmen.

 

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

 

 

 

Der Vorsitzende des Wahlausschusses verkündet das Wahlergebnis und erklärt, dass die Stadtratskollegin

 

 

Er fragt die Gewählte, ob sie die Wahl zur dritten Bürgermeisterin annimmt.

Die Gewählte erklärt schriftlich die Annahme der Wahl.

 

 

 

*****

 

 

 

 

 

3.              Vereidigung der weiteren Bürgermeister

 

Im Anschluss an die Wahl vereidigt der Oberbürgermeister die ehrenamtliche
3. Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, Art. 27 KWBG, § 38 BeamtStG.

 

 

 

Die unterschriebene Wahlniederschrift über die Wahl der weiteren Bürgermeister, liegt der Niederschrift über die konstituierende Sitzung bei.

 

 

 

Die Eidesformel lautet:

 

„Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, (so wahr mir Gott helfe).“

Anmerkung: Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 KWBG).

 

 

 

Nach dem formellen Akt beglückwünscht der Oberbürgermeister die neu gewählten Bürgermeisterinnen.

 

 

Anwesend	Ja	Nein
	Stimmen
31	-.-	-.-