Egon Gottschalk, Geschäftsführer, erläutert die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2020 anhand des Vorberichts.

 

Stadtrat Christian Eimer (CSU) erklärt, dass die CSU-Fraktion der Beschlussempfehlung für die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2020 zustimmt.

 

Stadtrat Matthias Kuhn (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung für die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2020 zustimmt.

 

Stadtrat Paul Groß (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt der Beschlussempfehlung für die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2020 zustimmt.

 

Stadtrat Dr. Jochen Glamsch (UW) stimmt der Beschlussempfehlung für die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2020 zu.

 

Stadtrat Werner Reimer (AfD) stimmt der Beschlussempfehlung für die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2020 zu.

 

Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) stimmt der Beschlussempfehlung für die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2020 zu.

 

 

Beschluss:

 

Der Alten- und Pflegeheimausschuss nimmt Kenntnis vom Vorlagebericht der Bürgerspitalstiftung und empfiehlt dem Stadtrat den vorliegenden Wirtschaftsplan mit der nachstehenden Haushaltssatzung für das Jahr 2020 vorbehaltlich der Genehmigung des haushaltsrechtlichen Stellenplanes 2020 zu beschließen:

 

Haushaltssatzung 2020

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 des Stiftungsgesetzes erlässt die Stadt Schwandorf für die von ihr verwaltete Bürgerspitalstiftung folgende Haushaltssatzung:

 

 

§ 1

 

Die als Anlage beigefügten Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2020 werden hiermit festgesetzt; sie schließen:

 

für das Elisabethenheim

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                          7.197.270,14 €

 

·         in den Aufwendungen                                    7.216.365,05 €,

 

 

im Vermögensplan

 

·         in den Einnahmen mit                                        602.950,71 €

 

·         in den Ausgaben mit                                          602.950,71 €,

 

 

für die Vermögensverwaltung

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                             103.410,00 €

 

·         in den Aufwendungen mit                                  61.923,71 €,

 

 

im Vermögensplan

 

in den Einnahmen mit                                                          0,00 €

 

in den Ausgaben mit                                                            0,00 €.

 

 

 

 

für die Bürgerspitalstiftung

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                          7.245.850,14 €

 

·         in den Aufwendungen mit                             7.223.458,76 €,

 

 

im Vermögensplan

 

in den Einnahmen mit                                              602.950,71 €

 

in den Ausgaben mit                                                602.950,71 €.

 

 

im Investitionsplan

 

mit                                                                                 198.000 € im Wirtschaftsjahr

 

und                                                                                354.000 € im Zeitraum 2020 – 2024

 

im Finanzplan mit                                                      583.856,00 €.

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

 

 

Anwesend	Ja	Nein
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