Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Empfehlung des Alten- und Pflegeheimausschusses und beschließt die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2020 für die Bürgerspitalstiftung Schwandorf vorbehaltlich der Genehmigung des haushaltsrechtlichen Stellenplanes 2020:

 

Haushaltssatzung 2020

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 des Stiftungsgesetzes erlässt die Stadt Schwandorf für die von ihr verwaltete Bürgerspitalstiftung folgende Haushaltssatzung:

 

 

§ 1

 

Die als Anlage beigefügten Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2020 werden hiermit festgesetzt; sie schließen:

 

für das Elisabethenheim

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                          7.197.270,14 €

 

·         in den Aufwendungen                                    7.216.365,05 €,

 

 

im Vermögensplan

 

·         in den Einnahmen mit                                        602.950,71 €

 

·         in den Ausgaben mit                                          602.950,71 €,

 

 

für die Vermögensverwaltung

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                             103.410,00 €

 

·         in den Aufwendungen mit                                  61.923,71 €,

 

 

 

im Vermögensplan

 

in den Einnahmen mit                                                          0,00 €

 

in den Ausgaben mit                                                            0,00 €.

 

 

 

 

für die Bürgerspitalstiftung

 

im Erfolgsplan

 

·         in den Erträgen mit                                          7.245.850,14 €

 

·         in den Aufwendungen mit                             7.223.458,76 €,

 

 

im Vermögensplan

 

in den Einnahmen mit                                              602.950,71 €

 

in den Ausgaben mit                                                602.950,71 €.

 

 

im Investitionsplan

 

mit                                                                                 198.000 € im Wirtschaftsjahr

 

und                                                                                354.000 € im Zeitraum 2020 – 2024

 

im Finanzplan mit                                                      583.856,00 €.

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

 

 

 

 

 

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